ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Stand Mai 2019)

 

 

 

  1. Geltungsbereich

 

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche von der Irmgard Divinzenz GmbH, Mittlerer Markt 20, 3361 Aschbach Markt, FN 149407t (im Folgenden kurz „ID“) geschlossenen Vertragsverhältnisse.

 

  • Im Falle des Widerspruchs oder der Abweichung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden von ID (im Folgenden kurz „KUNDE“) gegenüber diesen AGB ist diesen AGB stets der Vorzug zu geben. Diese AGB werden durch den KUNDEN vollinhaltlich anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung des KUNDEN mit ID, sohin auch für weitere Vertragsverhältnisse, ohne dass es einer weiteren gesonderten Bezugnahme auf sie bedarf. Abweichende schriftliche Vereinbarungen im Einzelfall zwischen ID und dem KUNDEN gehen diesen AGB vor.

 

  • Diese AGB gelten Unternehmern wie Verbrauchen gegenüber gleichermaßen.

 

  • Diese AGB regeln die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Werkleistungen und Lieferungen (im Folgenden kurz „LEISTUNGEN“) von ID durch den KUNDEN.

 

  • Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen stets der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Eine elektronische Übermittlung genügt dem Schriftformerfordernis jedenfalls.

 

  1. Vertragsabschluss und Vertragsbedingungen

 

  • Die Angebote von ID sind – soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist – freibleibend undunverbindlich und stellen demzufolge bloß die Einladung von ID an den KUNDEN dar, ein Anbot zum Vertragsabschluss zu den vorgeschlagenen Konditionen zu stellen. Änderungen eines solchen freibleibenden Angebots von ID aller Art (beispielsweise technischer oder organisatorischer Natur) bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

  • Hat der KUNDE ein verbindliches Anbot zum Vertragsabschluss an ID gelegt, so entsteht das Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und ID erst durch ausdrückliche Annahme des Anbots durch ID. Eine schlüssige Annahme des Anbots bzw eine Annahme durch Willensbetätigung scheidet aus.

 

  • Die ausdrückliche Annahme des Anbots durch ID gemäß Punkt 2.2. dieser AGB hat schriftlich zu erfolgen. Eine elektronische Übermittlung genügt dem Schriftformgebot. Bei Diskrepanzen zwischen dem Anbot des KUNDEN und der Annahmeerklärung von ID gilt der Vertrag zwischen dem KUNDEN und ID mit dem Inhalt der Annahmeerklärung von ID als geschlossen, soferne der KUNDE nicht binnen sieben Werktagen ab Erhalt der Annahmeerklärung von ID widerspricht.

 

  • Der KUNDE ist an sein Anbot entsprechend seiner Erklärung, jedoch jedenfalls mindestens sieben Werktage ab Absendung des Anbots an ID gebunden.

 

  • Dem KUNDEN sind die wesentlichen Eckdaten der LEISTUNG bekannt. Ein Irrtum des KUNDEN darüber, dass ordnungsgemäß bestellte und erbrachte LEISTUNGEN von ID tatsächlich nicht den wahren Wünschen und Vorstellungen des KUNDEN entsprechen, geht zu Lasten des KUNDEN.

 

  • Angaben von ID in Katalogen, Anzeigen, Preislisten etc dienen ausschließlich der Information des KUNDEN und werden mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall nicht Vertragsinhalt. Sie dienen daher nicht als Grundlage für allfällige Ansprüche des KUNDEN.

 

  1. Erfüllung und Gefahrenübergang

 

  • Erfüllungsort aus sämtlichen Vertragsverhältnissen, denen diese AGB zugrunde liegen, ist – unbeschadet einer vereinbarungsgemäß andernorts erfolgenden Übergabe – der jeweilige Sitz von ID in 3361 Aschbach Markt. Sollte Ware nicht von ID an den Ort der bedungenen Übergabe befördert bzw dort montiert werden, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung bzw des zufälligen Untergangs der Ware mit Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den KUNDEN über. Eine gesonderte Vereinbarung betreffend eine Versicherung der Ware kann zwischen ID und dem KUNDEN getroffen werden. Die Versicherung erfolgt dabei ausschließlich im Namen und auf Rechnung des KUNDEN.

 

  • Bietet ID die Erfüllung des Vertrages gehörig an und verweigert der KUNDE schuldhaft die Annahme der LEISTUNG, geht die Gefahr der zufälligen oder durch ID leicht fahrlässig verursachten Verschlechterung bzw des zufälligen oder durch ID leicht fahrlässig verursachten Untergangs im Zeitpunkt der unrechtmäßigen Verweigerung der Annahme auf den KUNDEN über. Übersteigt der schuldhafte Annahmeverzug des KUNDEN ein Monat, wird ID ein Lagergeld von 0,5 % des Lieferpreises pro vollendetem Monat in Rechnung stellen.

 

  • Die einzelvertraglich zu vereinbarende Liefer-, bzw Leistungsfrist gilt vorbehaltlich höherer Gewalt. Höherer Gewalt stehen Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung), nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen sowie insbesondere bewaffnete Konflikte, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten und Ähnliches gleich. In solchen Fällen endet die Liefer-, bzw Leistungsfrist keinesfalls vor Ablauf von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der höheren Gewalt. Ereignisse solcher Art berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei (Zu-)Lieferanten von ID eintreten.

 

  • Der KUNDE stellt die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Unterlagen und Informationen aus seiner Sphäre zeitgerecht und kostenlos zur Verfügung. Der KUNDE gewährt ID sowie deren Erfüllungsgehilfen im zur Vertragserfüllung erforderlichen Ausmaß Zutritt zum Ort der Übergabe. Bei Weigerung des KUNDEN zur Erfüllung dieser Mitwirkungsverpflichten verschiebt sich die Fälligkeit der LEISTUNG entsprechend nach hinten. Ein so vom KUNDEN verursachter Mehraufwand ist von diesem zu bezahlen.

 

  • Im Falle des von ID verschuldeten Lieferverzuges ist der KUNDE unter Einhaltung einer Nachfrist von 15 Werktagen berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von bis zu 0,5% des Teils der Lieferung, der nicht vertragsgemäß erbracht wurde, pro vollendeter Verzugswoche, zu fordern, sofern er ID gegenüber nachweisen kann, dass ihm tatsächlich ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Der aus diesem Grunde dem KUNDEN zustehende Ersatz ist jedenfalls mit maximal 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erbracht wurde.

 

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  • ID bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der LEISTUNG zzgl aller Nebenkosten Eigentümer der Ware. Bei auch nur teilweisem Zahlungsverzug durch den KUNDEN steht ID das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware vom KUNDEN herauszuverlangen.

 

  • Sollte die Ware Gegenstand einer Verarbeitung werden, bleibt ID Eigentümer der Ware. Die Veräußerung der Vorbehaltsware durch den KUNDEN bedarf in jedem Fall einer gültigen, schriftlichen Zustimmung durch ID. In jedem Fall stehen ID zur Sicherung seiner Forderung die Ansprüche des KUNDEN gegen den Dritten aus der Veräußerung der Vorbehaltsware zu, selbst wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde. Der KUNDE ist verpflichtet, eine Drittschuldnerverständigung vorzunehmen oder einen entsprechenden Buchvermerk über die Abtretung der Forderung zu setzen.

 

  • Der KUNDE hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung der LEISTUNG unter Einhaltung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes auf seine Kosten zu verwahren, diese zu warten, instand zu halten und pfleglich zu behandeln.

 

  • Verletzt der KUNDE wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die Verpflichtung zur fristgerechten Bezahlung der LEISTUNG, ist ID berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das vorbehaltene Eigentum an der gelieferten Ware geltend zu machen.

 

  1. Kostenvoranschläge, Preise, Zahlung des Kaufpreises/Werklohnes

 

  • Von ID abgegebene Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

 

  • Es gelten die Preise laut jeweils gültiger Preisliste von ID. Diese verstehen sich – mangels anderer Bezeichnung – in Euro. Die Preise sind, mangels abweichender Vereinbarung, Nettopreise „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010).

 

  • Rechnungen sind zahlbar binnen 14 Tagen. Ein Skonto kommt nicht zur Anwendung.

 

  • Zahlungen werden zuerst auf Zinsen, dann auf das Kapital angerechnet. Die ältere Schuld wird zuerst getilgt.

 

  • Ein Zahlungsverzug des KUNDEN berechtigt ID zur Forderung der gesetzlichen Verzugszinsen. Das Kalenderjahr wird einheitlich mit 365 Tagen angenommen. Der KUNDE hat ID weiters alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen. Unbeschadet weiterer Rechte im Zahlungsverzug steht ID das Recht zu, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu begehren.

 

  • Der KUNDE kann nur mit solchen Forderungen gegenüber ID die Aufrechnung erklären, die entweder gerichtlich festgestellt oder von ID schriftlich anerkannt wurden.

 

  • ID steht an allen Gegenständen des KUNDEN bei Zahlungsverzug ein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

  • Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises/Werklohns durch den KUNDEN ist nur im Falle berechtigter Verbesserungsansprüche des KUNDEN und nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig.

 

  1. Immaterialgüterrechte

 

Durch Lieferung der Ware gehen an den KUNDEN keinerlei Immaterialgüterrechte an der LEISTUNG über. Der Kaufpreis bzw Werklohn beinhaltet lediglich ein zeitlich auf die Lebensdauer der LEISTUNG und sachlich auf den konkreten vertragskonformen Eigengebrauch beschränktes Nutzungsrecht. Eine Nutzung von Werken, Zeichnungen, Mustern, Plänen, Unterlagen und dergleichen durch Dritte sowie eine Weitergabe derselben an Dritte durch den KUNDEN ist unzulässig. Aus einer vertragswidrigen Nutzung von Immaterialgüterrechten entstehende Schäden werden von ID nicht ersetzt. Der KUNDE hat kein Recht zur Erteilung von Sub-Lizenzen.

 

  1. Gewährleistung

 

  • ID leistet nach Maßgabe der zwingenden gesetzliche Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Nicht erfasst sind Mängel, die durch unsachgemäße Montage durch den KUNDEN oder Dritte, Überbeanspruchung der Ware, objektiv nachlässige oder fehlerhafte Verwendung der Ware, natürlichen Verschleiß der Ware oder Mangelhaftigkeit der vom KUNDEN beigestellten Waren zurückzuführen sind.

 

  • Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Werktagen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel sind binnen 5 Werktagen ab Erkennbarkeit derselben anzuzeigen. Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum Verlust sämtlicher Rechte aus dem Titel der Schlechterfüllung (zB Gewährleistung, Irrtum, Schadenersatz, etc).

 

  • Die Anzeige gemäß Punkt 7.2. dieser AGB hat schriftlich zu erfolgen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend.

 

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall 24 Monate ab Gefahrenübergang für bewegliche und unbewegliche Sachen gleichermaßen.

 

  • Ob der Behebung des Mangels steht ID ein Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch der Ware zu. Unmöglichkeit oder Untunlichkeit dieser Behelfe berechtigen den KUNDEN, Preisminderung oder, soferne nicht ein bloß geringfügiger Mangel vorliegt, Wandlung des Vertrages zu verlangen. Bei Behebung des Mangels durch den KUNDEN oder einen von ID nicht beauftragten Dritten geht der KUNDE sämtlicher Ansprüche aus dem Titel der Schlechterfüllung (zB Gewährleistung, Irrtum, Schadenersatz, etc) verlustig.

 

  • Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Ware und die Rechtzeitigkeit der Rüge trifft den KUNDEN.

 

  1. Rücktritt vom Vertrag

 

  • Folgende Gründe werden als wichtig im Sinne der Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung von Schuldverhältnissen angesehen:
  1. Stellung eines Insolvenzantrages durch den KUNDEN.
  2. Abweisung eines vom KUNDEN gestellten Insolvenzantrages durch das Gericht mangels kostendeckenden Vermögens.
  3. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN.
  4. Zahlungseinstellung durch den KUNDEN, auch wenn noch kein Insolvenzantrag gestellt wurde.

 

  • Der KUNDE setzt ID unverzüglich von einem geplanten oder tatsächlich (auch durch Dritte) gestellten Insolvenzantrag in Kenntnis.

 

  • Ist ID mit seiner Leistungspflicht schuldhaft mehr als ein Monatim Verzug, steht dem KUNDEN das Recht zu, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, die jedenfalls mindestens 28 Werktage zu betragen hat, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn sich ID nur aufgrund von höherer Gewalt, dieser gleichzuhaltenden Umstände (vgl Punkt 3.3 dieser AGB), oder leichter Fahrlässigkeit in Verzug befindet. Die Verzugsregeln gelten nicht für Waren, die ID speziell nach Angaben des KUNDEN herstellt.

 

  1. Haftung

 

ID sowie ID zurechenbare Gehilfen haften nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung. Der Ersatz bloßer Vermögensschäden, Schäden des KUNDEN aufgrund von Ansprüchen Dritter sowie sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung von ID für Schäden infolge höherer Gewalt sowie dieser gleichzuhaltenden Umstände (vgl Punkt 3.3 dieser AGB). Die Beschränkung der Haftung von ID für Personenschäden gilt nur soweit gesetzlich zulässig.

 

  • Abtretung

 

  • Die Übertragung des Vertragsverhältnisses zwischen ID und dem KUNDEN einschließlich dieser AGB sowie die Abtretung von Rechten und Pflichten aus selbigem ist dem KUNDEN ohne schriftliche Zustimmung von ID unzulässig.

 

  • ID ist nach erfolgter formloser Mitteilung gegenüber dem Kunden berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

 

  • Mitteilungen

 

  • Mitteilungen sind in der vertraglich vereinbarten oder der strengeren gesetzlich vorgeschrieben Form, jedenfalls aber zumindest in Schriftform an die zuletzt bekannte Zustelladresse des Vertragspartners zu richten. Elektronische Übermittlungen erfüllen das Schriftformerfordernis.

 

  • Der KUNDE teilt ID Adressänderungen unverzüglich schriftlich mit. Eine Verletzung dieser Vertragspflicht führt dazu, dass Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse des Kunden als rechtswirksam zugegangen gelten. Für das fristgerechte Einlagen einer Mitteilung ist, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

 

  • Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall gilt jene Klausel als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Klausel sowie der Absicht der Parteien am ehesten entspricht.

 

  • Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

  • Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsbeziehungen zwischen ID und dem KUNDEN, denen diese AGB zugrunde liegen, wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Aschbach-Markt vereinbart.

 

  • Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

 

  • Änderungen dieser AGB

 

Grundsätzlich gelten diese AGB jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksamen Fassung. ID hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Dem KUNDEN ist hierzu mindestens ein Monat vor beabsichtigtem Wirkungsbeginn der neuen AGB die Änderung schriftlich bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe hat auch den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens zu beinhalten. Der KUNDE hat das Recht, bis zum beabsichtigten Wirksamkeitsbeginn Widerspruch zu erheben. Unterbleibt ein Widerspruch des KUNDEN, wird das bestehende Vertragsverhältnis zum KUNDEN unter Zugrundelegung der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgeführt.