ALLGEMEINE EINKAUFSSBEDINGUNGEN

 

(Stand Mai 2019)

 

 

 

  1. Allgemeines

 

  • Sämtliche Bestellungen und Einkaufsgeschäfte der Irmgard Divinzenz GmbH, Mittlerer Markt 20, 3361 Aschbach Markt, FN 149407t (im Folgenden kurz „ID“)erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden kurz AEB“). Diese AEB gelten auch für sämtliche künftige derartige Geschäfte, ohne dass ausdrücklich Bezug genommen werden müsste. Der Lieferant von ID (im Folgenden kurz Lieferant“) stimmt den AEB mit der Auslieferung der Ware zu.

 

  • Diesen AEB widersprechende, abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen, Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten (oder dergleichen) gelten stets als abbedungen und werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, dass ID diesen nicht ausdrücklich widerspricht, beziehungsweise wenn in anderen Dokumenten (z.B. allgemeinen Geschäftsbedingungen) des Lieferanten deren Gültigkeit zur ausdrücklichen Bedingung gemacht wird. Es kommt daher bei widerspruchsloser Annahme von Lieferungen oder Erfüllungshandlungen zu keiner Bindung an derartige Bedingungen.

 

  • Alle Vereinbarungen samt Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch ID. Mündliche Zusagen, Nebenabreden, oder Erklärungen durch Mitarbeiter von ID, die von der schriftlichen Vereinbarung abweichen, oder diese ergänzen, sind ungültig und nicht verbindlich.

 

  • Angebote von ID zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts (im folgenden „Bestellungen“) sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und die Ware oder Leistung bestimmt beschrieben ist. Eine elektronische Übermittlung genügt der Schriftform. Falls in der Bestellung keine Zeitdauer ihrer Gültigkeit angeführt wird, ist ID für einen Zeitraum von 5 Werktagen ab Versand an die Bestellung gebunden.

 

  • Übermittelt ID gleichzeitig mit der Bestellung ein eigenes Muster der Bestellbestätigung, ist dieses im Fall der Annahme der Bestellung inhaltlich unverändert und vom Lieferanten firmenmäßig gezeichnet innerhalb der Annahmefrist zurückzusenden. Dies gilt auch für Bestellbestätigungen des Lieferanten, wenn nicht das Muster von ID retourniert wird oder von ID kein Muster zur Verfügung gestellt wurde. [Die Schriftlichkeit der Bestellung oder Bestellbestätigung gilt auch bei elektronischer Übertragung via E-Mail oder Faksimile als erfüllt.] Die Annahme einer Bestellung von ID durch den Lieferanten kann nicht nur ausdrücklich und schlüssig erfolgen, sondern im Falle einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen ID und dem Lieferanten auch durch Stillschweigen des Lieferanten auf eine Bestellung von ID nach Ablauf einer Frist von vier Werktagen.

 

  • ID ist bis zum Erhalt der Bestellbestätigung zum Widerruf der Bestellung berechtigt.

 

  • Der Lieferant hat alle in der Bestellung von ID enthaltenen Angaben, insbesondere die technischen Vorgaben und Bedingungen, sonstigen Beschreibungen, Spezifikationen und Daten im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und unverzüglich zu warnen, insbesondere wenn sie fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig, objektiv nicht ausführbar sind oder im Widerspruch zu den berechtigten Erwartungen von ID stehen, den ertragsgemäßen Erfolg der Lieferung herbeizuführen.

 

  • Der Lieferant verpflichtet sich, Anfragen von ID innerhalb von 3 Werktagen zu bearbeiten und die schriftliche Beantwortung an ID zu retournieren. Anfragen sind stets unverbindlich, soweit die Verbindlichkeit nicht schriftlich explizit vereinbart wird.

 

  • Prospektangaben des Lieferanten, sowie sonst mittels Muster, Proben, Zeichnungen, Abbildungen, oder sonst vom Lieferanten bekannt gegebene Spezifikationen betreffend Type, Abmessungen, Standards und dergleichen sind verbindlich und gelten als bedungene Eigenschaften der Ware.

 

  • Betriebsurlaube oder Unterbrechungen der Produktion des Lieferanten von mehr als fünf Werktagen sind ID zumindest 6 Monate im Voraus schriftlich, unter Bekanntgabe des genauen Zeitraums, mitzuteilen.

 

  • Abweichungen der Ware von diversen Dokumenten von ID (ID-Zeichnungen, technische Datenblätter, eindeutige Identnummer, etc.), werden von ID nicht akzeptiert. Der Lieferant ist in einem solchen Fall bloß berechtigt im Voraus schriftlich bei ID um eine Genehmigung anzufragen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Lieferanten in Rechnung gestellt.

 

  • Die Weitervergabe von Bestellungen oder wesentlichen Teilen von Bestellungen an Dritte, die als Sublieferanten des Lieferanten tätig werden ist nicht gestattet. Erfolgt dennoch eine ausdrückliche, vorherige und schriftliche Genehmigung durch ID, entbindet diese Genehmigung den Lieferanten nicht von seiner Haftung gemäß Punkt 6.

 

 

  1. Preise

 

  • Die in der Bestellung (oder nach Maßgabe von Punkt 2.2 in der Bestellbestätigung) genannten Preise sind Festpreise inklusive aller Kosten, Gebühren, Steuern und Abgaben (insbesondere Nebenspesen, Kosten für Verpackung, Transport oder Versand, Zölle, Steuern, Gebühren sowie sämtliche anfallenden Abgaben aller Art) und somit bis zur vollständigen Erfüllung des Leistungs- und Lieferumfangs laut Bestellung unveränderlich. Falls der Preis z.B. anhand einer Auftragsbestätigung oder Jahresfixpreisvereinbarung in Form einer Preisliste etc. festgelegt wurde, gilt dieser als verbindlich und fix. Nicht vorhersehbare Änderung von Ein- und Ausfuhrabgaben und Gebühren, sowie von Währungsparitäten berechtigen den Lieferanten nicht zur Preisanpassung. Standardwährung ist Euro. Sollte davon abweichend in einer Fremdwährung bestellt werden und es nach dem Vertragsabschluss zur Änderung des Devisenkurses zwischen dieser Fremdwährung und dem Euro kommen, bleibt der vereinbarte Preis dennoch unverändert.

 

  • Sind in der von ID getätigten Bestellung keine Preise angeführt, hat der Lieferant ID einen verbindlichen Kostenvoranschlag zu übermitteln. Die Annahme eines Angebots des Lieferanten (insbesondere eines Kostenvoranschlags) ist nur bei schriftlicher Annahme (elektronische Übermittlung genügt) durch ID verbindlich.

 

  • Preisgleitklauseln werden von ID nicht akzeptiert.

 

  • Preisanpassungen des Lieferanten treten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ID in Kraft. Ohne einer solchen ist eine einseitig vorgenommene Preisanpassung des Lieferanten unwirksam.

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

  • ID ist erst nach vollständiger Lieferung der Ware, inklusive aller Einschulungen und Dokumente entsprechend Punkt 4.8., sowie nach Übermittlung einer dem Umsatzsteuergesetz entsprechenden und detailliert aufgeschlüsselten Rechnung (insbesondere sind anzuführen: Bestellnummer und Bestelldatum, Positionsnummer laut Auftrag, Name des Bestellers, Menge und Spezifikation, Preise und Rabatte, Lieferscheinnummer und Datum, Ursprungsland der Ware, Zolltarifnummer) zur Zahlung verpflichtet. Rechnungen werden grundsätzlich binnen 30 Tagen fällig. Bei Zahlung binnen 21 Tagen gewährt der Lieferant einen Skonto von 3 Prozent. Die Zahlungsfrist beginnt erst mit Rechnungserhalt (Datum des Rechnungseingangs bei ID) zu laufen. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Tag der Belastung des Zahlungskontos von ID. Die Tilgung einer Zahlung durch Aufrechnung gilt als Zahlung.

 

  • Schriftlich vereinbarte und bestätigte Liefertermine gelten als maßgeblicher frühester Stichtag zur Rechnungslegung. Vorgezogene Rechnungslegungen aufgrund verfrühter Lieferungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ID. ID behält sich somit das Recht vor, bei frühzeitiger Rechnungslegung infolge einer verfrühten Lieferung die Zahlungsfrist erst ab dem bestätigten Liefertermin einzuhalten.

 

  • Sofern sich ID zur Leistung einer Vorauszahlung verpflichtet, könnte ID eventuell eine Forderung auf Rückzahlung der an den Lieferanten getätigten Vorauszahlung samt Umsatzsteuer entstehen (z.B. durch Auflösung des Vertrages). Diese mögliche Forderung von ID ist vom Lieferanten mittels unwiderruflicher, auf erste Anforderung zahlbarer Bankgarantie eines vorab von ID zu genehmigenden erstklassigen österreichischen Bankinstituts sicherzustellen. Die Bankgarantie ist in Höhe der betroffenen Forderung von ID (d.h. in Höhe der Vorauszahlung inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer) auszustellen. Die zeitliche Gültigkeit der Bankgarantie muss zumindest 4 Wochen über den spätesten Liefertermin hinaus bestehen.

 

  • Der Lieferant ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ID zur Abtretung seiner Forderungen, beziehungsweise seiner Verpflichtungen berechtigt. ID ist nach erfolgter formloser Mitteilung gegenüber dem Lieferanten berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

 

  • ID ist zur Aufrechnung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Lieferanten auf die Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten berechtigt. Umgekehrt gilt ein Aufrechnungsverbot. Diese Regelung gilt insbesondere für Forderungen von ID, die sich aus Reklamationen und Gewährleistungsansprüchen, Nichteinhaltungen der AEB, oder anderen Ansprüchen von ID, die auf eventuelle Mängel der vom Lieferanten gelieferten Ware zurückzuführen sind, ergeben, wobei in solchen Fällen in der Regel von ID eine Rechnung (Buchungsanzeige / debit note) an den Lieferanten ausgestellt wird.

 

 

  1. Lieferung und Termintreue

 

  • Der schriftlich vereinbarte Liefertermin (z.B. laut Bestellbestätigung) ist verbindlich und vom Lieferanten strikt einzuhalten. Vor Eintritt dieses Liefertermins besteht für ID kein Annahmezwang von Lieferungen. Bei drohendem Verzug ist der Lieferant verpflichtet, ID sofort nach Kenntnis hiervon schriftlich und selbstständig, unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Erfüllungstermins, zu verständigen.

 

  • Die Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins stellt eine wesentliche Vertragsverletzung des Lieferanten dar und berechtigt ID vom Vertrag ohne Aufwandsentschädigung und Kostenersatz sofort zurückzutreten, den Auftrag an einen Dritten zu vergeben und/oder den Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten sind gegenüber ID unwirksam.

 

  • Gerät der Lieferant in Lieferverzug und tritt ID nicht vom Vertrag zurück, erhält der Lieferant von ID eine Liefermahnung über die betroffenen Positionen. Diese Liefermahnungen sind am gleichen Tag vom betroffenen Lieferanten entweder, wenn die Ware noch nicht versandt wurde, mit einem neuen Liefertermin, oder wenn sich die Ware bereits am Versandweg befindet, per Zusendung des betroffenen Lieferscheins und der Übernahmebestätigung, zu beantworten. Zugleich kommt Punkt 4.11 zur Anwendung.

 

  • Ist in der Bestellung von ID kein Liefertermin genannt, hat die Lieferung unverzüglich zu erfolgen.

 

  • Alle Lieferungen erfolgen, soweit nicht abweichend vereinbart, an die Adresse (Lager) 1230 Wien, Wallackgasse 2 / Hetmanekgasse 12. Der angegebene Liefertermin auf Bestellungen von ID versteht sich als der Termin des Eintreffens am Erfüllungsort. Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen vorab der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ID.

 

  • Die Lieferung (Versand/Transport) an den Erfüllungsort erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Vorrangig gelten die spezifischen Vereinbarungen für die betroffene Bestellung laut den Angaben auf der Bestellung. Mangels abweichender Vereinbarung gilt DAP (EU) / DDP (nicht EU) Aschbach Markt / frei Werk (INCOTERMS 2010).

 

  • Der Lieferant hat sämtliche Umstände (unvorhergesehene Fertigungs- und/oder Lieferengpässe, etc.), die zu Lieferverzögerungen führen können, ID unverzüglich in schriftlicher Form zur Kenntnis zu bringen. Gibt der Lieferant keine Stellungnahme ab, ist er nicht berechtigt, sich darauf zu berufen, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. ID ist zum sofortigen Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung oder zur Geltendmachung der Vertragsstrafe lt. Punkt 4.11 berechtigt.

 

  • Alle Lieferungen enthalten sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen und/oder vertraglich vereinbarten Dokumentationen aller Art, dies gilt insbesondere bei allen Waren, bei denen Sicherheitsdatenblätter, Zertifikate oder Prüfprotokolle vorgeschrieben sind. Darüber hinaus sind Betriebsanleitungen, technische Datenblätter, Beschreibungen, Dokumentationen oder Gefahrenhinweise, Maßprotokolle, Frachtpapiere, Beschreibungen, Lieferscheine und Packlisten anzufügen. Nachweise über die Erlangung oder Vergabe von Prüf- oder Normzeichen sind Teil des Liefer- und Leistungsumfanges. Alle Schriftstücke sind grundsätzlich in deutscher Sprache zu übermitteln.

 

  • Der Lieferant hat auf seine Kosten und auf sein Risiko für vertrags- und gesetzmäßige sowie angemessene und sichere Verpackung der Ware zu sorgen.

 

  • Die Anlieferungszeiten sind ausschließlich von Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage) von 08:30 Uhr bis 16:30 Uhr. Anlieferungen außerhalb dieses Zeitraums bedürfen vorab der schriftlichen Zustimmung durch ID.

 

  • Im Verzugsfall ist ID für jeden begonnenen Kalendertag zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Wertes der betroffenen Bestellung berechtigt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist mit maximal 10% begrenzt. Diese Vertragsstrafe ist unabhängig vom Eintritt und der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens. Übersteigende Schadenersatzansprüche (insbesondere aus dem Verzug) bleiben davon unberührt. Im Falle eines Lieferverzuges des Lieferanten ist ID ohne Nachfristsetzung dazu berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen und/oder Lieferungen zur Vermeidung weiterer Schäden auf Kosten des Lieferanten durch einen Dritten durchführen zu lassen.

 

 

  1. Gewährleistung

 

  • Der Lieferant garantiert die vertragskonforme und mangelfreie Lieferung von Waren, deren Eigenschaften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Stand der Wissenschaft und der Technik, den technischen Normen, den gültigen Rechtsvorschriften und den anwendbaren Sicherheitsbestimmungen, den Zusicherungen des Lieferanten, den jeweiligen Angaben in Prospektmaterialien sowie weiteren Unterlagen, die Bestandteil des Vertrages sind, entsprechen und die frei von Rechten und Ansprüchen Dritter sind.

 

  • Der Lieferant ist zu jeder Zeit verpflichtet, ID unverzüglich auf alle Risiken aufmerksam zu machen, mit denen beim Gebrauch der Ware zu rechnen ist.

 

  • ID ist berechtigt, im Falle von wesentlichen Mängel, die dem ordentlichen Gebrauch der Ware entgegenstehen, den Kaufpreis oder Teile des Kaufpreises, bis zur Behebung des Mangels, einzubehalten.

 

  • Der Lieferant leistet für alle Mängel im Rahmen der österreichischen gesetzlichen Vorschriften Gewähr. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übernahme der Ware an dem jeweils vereinbarten Erfüllungsort; ist eine förmliche Abnahme vorgesehen, ab dem Zeitpunkt der förmlichen Abnahme. Erfolgt die Lieferung – verändert oder unverändert – an Kunden von ID und ist dies dem Lieferanten bekannt, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von ID zu laufen. Für versteckte Mängel beginnt die Gewährleistungsfrist erst ab Erkennbarkeit mit adäquaten Mitteln zu laufen.

 

  • Kommt der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Gewährleistungsfrist hervor, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat.

 

  • Ist ein Mangel behebbar, so steht es im freien Ermessen von ID zu entscheiden, ob die Behebung durch Austausch oder Verbesserung erfolgt. ID ist nicht verpflichtet, dem Lieferanten die Gelegenheit zur Naturalbehebung zu geben. Wird ein Mangel durch Verbesserung oder Austausch behoben, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Abschluss der Mangelbehebung oder des Austausches neu zu laufen.

 

  • Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von ID am Erfüllungsort, an einem Standort von ID, an einem Standort des Lieferanten, an einem im Vertag bestimmten Ort, am Standort einer Vertriebsorganisation von ID oder an einem beliebigen Kundenstandort zu erfüllen. Sämtliche anfallenden Kosten hierfür (insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie der Aufwand zum Auffinden der Ursache und zur Behebung des Mangels) sind vom Lieferanten zu tragen.

 

  • Die Beseitigung von Mängel wird durch den Lieferanten unverzüglich durchgeführt. Sollte der Lieferant nach Erhalt der Reklamation seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Beseitigung der Mängel nicht innerhalb einer technisch angemessenen Frist von höchstens zwei Werktagen nachkommen können, kann ID die festgestellten Mängel unbeschadet seiner sonstigen Rechte und der Verpflichtungen des Lieferanten, auf Kosten des Lieferanten selbst beheben oder durch Dritte beheben lassen.

 

  • Bei Mängeln, deren Beseitigung keinen Aufschub duldet (insbesondere bei Gefahr des Verzuges, etc.), ist ID jederzeit berechtigt, diese auf Kosten des Lieferanten, entweder selbst zu beseitigen oder durch einen befugten Dritten beseitigen zu lassen. Die Behebung der Mängel entbindet den Lieferanten in solchen Fällen nicht von seiner Verantwortung.

 

  • Wählt ID zur Geltendmachung seiner Rechte die Lieferung der Ersatzware, gelten für die Lieferung der Ersatzware die gleichen Bedingungen, wie für die Lieferung der Ware, die damit ersetzt werden soll. Die jeweiligen Liefertermine werden ab dem Moment der Geltendmachung der Rechte von ID zur Lieferung der Ersatzware beim Lieferanten berechnet. Der Lieferant ist innerhalb der Gewährleistungsfrist insbesondere verpflichtet, hierfür erforderliche zusätzliche Nachlieferungen und Leistungen mangels abweichender Vereinbarung gemäß Incoterms 2010 DAP (EU) / DDP (nicht EU) am Erfüllungsort zu erbringen, sowie alle Reparaturen, Einstellungen, Zusätze und Arbeiten durchzuführen und dafür zu sorgen, dass vereinbarte Leistungsparameter erreicht werden, ohne dass ID zusätzliche Kosten welcher Art auch immer, entstehen.

 

  • Die Anwendbarkeit des § 377 UGB, betreffend die Mängelrüge wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es besteht somit keine Rügeobliegenheit von ID entsprechend § 377 UGB oder weiterer allenfalls bestehender Rüge- und/oder Untersuchungsobliegenheiten.

 

  • Der Lieferant sichert ID des Weiteren bestmögliche Unterstützung bei Problemlösungen und Fehlerbehebungen zu.

 

  • Der Lieferant hat alle Kosten, die in Bezug auf die Mängel der Ware entstanden sind oder auf die Mängel der Ware zurückzuführen sind (insbesondere Kosten der Reparatur, Transportkosten, Demontage- und Montagekosten, Kosten für eigene Mitarbeiter und solcher von ID, Kosten die mit Lieferung der Ersatzware verbunden sind sowie auch andere auf die Mängel oder Unvollständigkeiten der Ware zurückzuführende Kosten) unbeschadet der Bestimmungen in Punkt 6. zu tragen und ID zu ersetzen.

 

 

  1. Haftung, Produktsicherheit & Produkthaftung, Zurückbehaltung

 

  • Der Lieferant haftet zu Gänze für sämtliche Nachteile und Schäden, die ID durch den Lieferanten, seine Sublieferanten, Arbeitnehmer oder mit dem Lieferanten auf anderer Basis zusammenarbeitenden Personen entstehen (insbesondere auch für Mangelfolgeschäden und den im kausalen Zusammenhang stehenden entgangenem Gewinn), sowie für Sach- oder Personenschäden im Rahmen des österreichischen Rechts.

 

  • Sollte ID aufgrund der Fehlerhaftigkeit der gelieferten Waren nach dem Produkthaftungsgesetz, oder anderer Vorschriften (z.B. nach dem anwendbaren Recht des in der Bestellung genannten Bestimmungslandes der Waren) in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, ID den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen und ID im eventuell einzuleitenden Gerichtsverfahren alle Unterstützung und Mitwirkung beim Abwehr der Ansprüche von Dritten zu leisten.

 

  • Nach Anfrage von ID ist der Lieferant verpflichtet, ID schriftlich zu informieren, wer der Hersteller der Produkte ist und wer die Produkte in den Verkehr gebracht hat. Bei ausländischen Produkten hat der Lieferant darüber hinaus das Ursprungsland, sowie den Importeur zu nennen.

 

  • Bei Auftreten eines Sach- oder Rechtsmangels unternimmt der Lieferant alle geeigneten Maßnahmen um Ansprüche Dritter gegenüber ID abzuwehren. Werden von einem Dritten Ansprüche aus Verletzungen von Immaterialgüterrechten wie Urheberrechten, Marken- oder Musterschutzrechten oder Patenten gegenüber ID geltend gemacht, die vom Lieferanten gelieferte Waren betreffen, wird ID den Lieferanten darüber informieren. Der Lieferant ist verpflichtet, ID den dadurch entstanden Schaden zu ersetzen und ID im eventuellen Gerichtsverfahren alle Unterstützung und Mitwirkung bei Abwehr der Ansprüche von Dritten zu leisten.

 

  • Eine Haftung von ID sowie von im Auftrag von ID tätigen Dritten für Vermögensschäden wird für leichte Fahrlässigkeit in jedem Fall ausgeschlossen.

 

  • Mehrere Lieferanten haften ID gegenüber als Gesamtschuldner zur ungeteilten Hand.

 

  • Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Lieferanten werden, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ausgeschlossen. Allfällige Meinungsverschiedenheiten (insb. über offene Zahlungsansprüche oder Gewährleistungsansprüche) berechtigen den Lieferanten nicht, fällige Leistungen einzustellen und Lieferungen zurückzuhalten.

 

 

  1. Umweltschutz und Sicherheit

 

Der Lieferant verpflichtet sich ausschließlich Produkte und Leistungen zu liefern, welche den in Österreich geltenden Umweltschutz- und Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Insbesondere haben Holzverpackungen der Ware den IPC Richtlinien zu entsprechen. Gefährliche Produkte oder Stoffe sind vorschriftsmäßig zu kennzeichnen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle gültigen Rechtsvorschriften, Dokumenten die ihm zur Kenntnis gelangten, sowie allen Anweisungen von ID wie insbesondere individuelle, Anweisungen (unabhängig ob schriftlich, mündlich oder auf andere Art und Weise), hinsichtlich technischer und personenbezogener Sicherheit Folge zu leisten.

 

  1. Vertragsverletzung und Rücktritt vom Vertrag

 

  • ID ist zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, wenn der Lieferant die AEB von ID schuldhaft verletzt, sowie auch dann, wenn gegen den Lieferanten mehr als zwei Exekutionsverfahren anhängig sind, oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten eröffnet wird. ID ist nach eigenem Ermessen berechtigt von einer Teilleistung oder vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines berechtigten Rücktritts von ID bestehen keinerlei Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten. Davon abweichendes gilt, soweit dies aufgrund von Bestimmungen betreffend des Gläubigerschutzes zwingend erforderlich ist.

 

  • Darüber hinaus besteht das Rücktrittsrecht von ID im Falle eines Verzugs entsprechend Punkt 4.1. ID ist auch dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verzug oder die Vertragsverletzung, bzw. Nichterfüllung des Vertrages durch höhere Gewalt eingetreten ist. Fälle höherer Gewalt entbinden den Lieferanten nur dann von seiner Schadenersatzpflicht wegen der Nichterfüllung und seiner Pflichten aus der nicht fristgerechten Erfüllung, wenn sie ID zeitgerecht und vollständig bekannt gegeben werden.

 

 

  1. Materialbeistellung

 

  • Alle von ID beigestellten Materialien, Beistellteile und Behelfe (Zeichnungen, Formulare, Dokumente, Programme, Vorrichtungen und Werkzeuge) verbleiben deren uneingeschränktes Eigentum und dürfen ausschließlich zur Erfüllung der von der ID getätigten Bestellungen verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Freigabe von ID untersagt.

 

  • Der Lieferant ist verpflichtet, die von ID beigestellten Materialien, Beistellteile und Behelfe (Zeichnungen, Formulare, Dokumente, Programme, Vorrichtungen und Werkzeuge) sorgsam zu behandeln und auf Verlangen von ID unverzüglich und im vollen Umfang zu retournieren.

 

  • Werden die von ID beigestellten Materialien, Beistellteile und Behelfe (Zeichnungen, Formulare, Dokumente, Programme, Vorrichtungen und Werkzeuge) vom Lieferant im Zuge seiner Tätigkeit zerstört oder beschädigt, so sind diese vom Lieferanten auf seine Kosten zu reparieren oder zu ersetzen.

 

  • Werden dem Lieferanten zur Vertragserfüllung benötigte Güter direkt von einem anderen Unterlieferanten von ID beigestellt, so sind diese im Zuge des Wareneingangs im Werk des Lieferanten auf Qualität, Funktion und Quantität hin zu prüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist ID in schriftlicher Form zu übermitteln. Übermittlung per Fax oder E-Mail gilt zu diesem Zweck als ausreichend. Ebenso sind Prüfprotokolle je nach Anforderung von ID beizufügen.

 

  • Der Lieferant ist verpflichtet, die von ID beigestellten Materialien, Beistellteile und Behelfe (Zeichnungen, Formulare, Dokumente, Programme, Vorrichtungen und Werkzeuge) mit fachlicher Sorgfalt auf deren Tauglichkeit für die Herstellung der Waren zu prüfen und ID unverzüglich über eventuelle Mängel oder Untauglichkeit schriftlich zu informieren.

 

  • Sollte der Lieferant von ID weitere Materialen, Dokumente, Unterlagen, Informationen und dergleichen benötigen, ist der Lieferant verpflichtet, ID über diesen Umstand unverzüglich nach Bestelleingang schriftlich zu informieren. Erfolgt die Erteilung dieser Information nicht unverzüglich, trägt ID im Falle eines Lieferterminverzugs keine Mitschuld.

 

  • Rechte am geistigen Eigentum und Geheimhaltung

 

  • Die dem Lieferanten von ID zur Durchführung der Lieferung oder Leistung mitgeteilten Informationen und/oder übergebene Materialen und ihm auf sonstige Weise zugegangene Unterlagen und Informationen von ID (Zeichnungen, Pläne, Spezifikationen, Normenblätter, Modelle, etc.) stehen und bleiben im Eigentum von ID und dürfen ausschließlich zur Erfüllung der Lieferung oder Leistung verwendet werden. Sie unterliegen der Geheimhaltung und dürfen ohne vorangehende schriftliche Einwilligung von ID weder an Dritte weitergegeben, noch für andere Zwecke als die Erfüllung der Lieferung oder Leistung verwendet werden. Der Lieferant verpflichtet sich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und/oder Verwertung durch Dritte zu verhindern. Sie sind über Aufforderung von ID jederzeit, spätestens aber mit der Erfüllung der Lieferung oder Leistung an ID zurückzustellen; Kopien sind zu vernichten und Daten zu löschen.

 

  • Insbesondere Sublieferanten und Zulieferer des Lieferanten dürfen vom Lieferanten nur die für Erfüllung ihrer Subbeauftragung unbedingt erforderlichen Informationen erhalten und sind vom Lieferanten nachweislich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt, soweit die Information dem Lieferanten, beziehungsweise der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt, oder allgemein zugänglich war.

 

  • Ist für die Verwendung der Ware bestehendes geistiges Eigentum des Lieferanten erforderlich oder zumindest nützlich, so ist ID unwiderruflich berechtigt, dieses geistige Eigentum mit dieser Ware oder Leistung unbeschränkt und unentgeltlich zu nutzen. ID ist berechtigt, dieses Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen daran einzuräumen, wenn dies notwendig ist, um die Ware oder Leistung (verändert oder unverändert) in Verkehr zu bringen, feil zu halten, zu gebrauchen, zu warten oder zu verbessern.

 

  • Enthält die Ware oder Leistung Software oder besteht sie in einer Software, so wird die Software ID zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen, wobei dieser Gebrauch auch die Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung und die Übertragung des Nutzungsrechtes beinhaltet. ID ist darüber hinaus berechtigt, von der Standardsoftware Kopien zu Sicherungszwecken herzustellen; die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware sind ebenso Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Auch ohne gesonderte Vereinbarung ist die Anwendungsdokumentation (also insbesondere Benutzer- und Bedienerhandbuch) Teil der Lieferung.

 

  • Der Lieferant wird ihm versehentlich zugegangene Unterlagen, sowie auch E-Mails unverzüglich und gänzlich entfernen, retournieren und jedenfalls vertraulich behandeln.

 

  • Der Lieferant ist, sowohl während der Dauer des jeweiligen Vertrages, als auch nach dessen Beendigung verpflichtet, entsprechend dieser Bestimmungen alle ihm zugegangenen Informationen und Unterlagen von ID geheim zu halten und diese auf Verlangen und nach Wahl von ID unverzüglich an ID zu retournieren oder endgültig zu löschen.

 

 

  • Erfüllungsort

 

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der in der Bestellung ausdrücklich genannte Bestimmungs- bzw. Lieferort zu dem vereinbarten Incoterm; sofern ein solcher nicht angeführt ist, gilt als Erfüllungsort Mittlerer Markt 20, 3361 Aschbach Markt.

 

 

  • Rechtsordnung, Gerichtsstand

 

  • Die Vertragsparteien werden in allen Fragen der Vertragsauslegung und Zusammenarbeit zweckmäßige und einvernehmliche außergerichtliche Lösungen anstreben.

 

  • Sollte keine außergerichtliche Einigung erzielt werden, oder diese von einer der beiden Parteien freiwillig nicht eingehalten werden, wird für einen Rechtsstreit aus dem zugrundeliegendem Vertrag als Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Aschbach-Markt Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. ID behält sich davon unbeschadet das Recht vor, den Lieferanten vor jedem sonstigen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

 

  • Salvatorische Klausel

 

Sofern einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sind, betrifft dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

 

 

  • Verrechnung Mehrkosten

 

  • ID stellt bei anfallenden Mehrkosten, aufgrund einer Reklamation oder Vertragsverletzung der Allgemeinen Einkaufs- und/oder der Allgemeinen ID Anliefer- und Verpackungsrichtlinien des Lieferanten eine Buchungsanzeige / debit note an den Liefertanten aus.

 

  • Werden dem Lieferanten Mehrkosten in Form von einer Buchungsanzeige / debit note weitergegeben, können diese längstens 4 Werktage nach Einlangen per e-mail schriftlich beeinsprucht werden. Erfolgt kein solcher fristgerecht erhobener Einspruch, gilt die debit note als akzeptiert.